AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Süd-Licht Lampen Leuchten

I. Allgemeines

1.Für die beiderseitigen Rechte und Pflichten des Käufers / Bestellers (nachfolgend Käufer genannt) und des Verkäufers sind die nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen maßgeblich anzuwenden.

2.Gültig für alle jetzt und künftigen Vertragsverhältnisse, und zwar selbst dann, wenn unsere AGB`s im Widerspruch zu einem Bestellschreiben des Käufers stehen sollten. Geschäfts-bedingungen des Käufers sind für uns nicht bindend. Geschäftsbedingungen des Käufers, werden keinesfalls  Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

3. Ohne unsere schriftliche Bestätigung werden weder  Nebenabreden gleich welcher Art, noch Änderungen oder Ergänzungen der nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungs-bedingungen wirksam.

 

II. Angebote und Abschluss

1. Unser Angebot ist freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Abbildungen auf unseren Websites und Prospekten sind unverbindlich.

2. Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung und nach Maßgabe der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. In Zweifelsfällen hat die schriftliche Auftragsbestätigung Vorrang. Die Preise verstehen sich, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, ab Lager Forstern, ohne Skonto  oder  sonstiger Nachlässe, zuzüglich Umsatzsteuer.

III. Lieferung und Lieferverzug

1. Lieferungen erfolgen ab Werk ( Lager Forstern ) einschließlich Verpackung.

2. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht  ausdrücklich  etwas  andres vereinbart wurde. Sind im Einzelfall mit dem Käufer ausdrücklich verbindliche Lieferfristen vereinbart, so beziehen sie sich auf den Abgang der Ware ab Werk. Lieferfristen beginnen nicht vor Erfüllung bestehender Mitwirkungs-pflichten des Käufers, wie z.B. Vorauszahlungen oder vereinbarter Anzahlungen.

3. Ereignisse wie höhere Gewalt und andere Ereignisse die wir nicht zu vertreten haben, wie z.B. Streik, Aussperrungen, Verkehrs- und Betriebsstörungen, aber auch Lieferverzögerungen seitens des Herstellers , Waren- oder Energiemangel, Maßnahmen staatlicher Behörden sowie Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen berechtigen uns  den Liefertermin oder die Lieferfrist entsprechend zu verschieben oder, sofern durch vorgenannte Ereignisse die Auftragserfüllung ernsthaft in Frage gestellt oder unmöglich wird, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen.

4. Wir sind berechtigt, die zu erbringende Leistung auch in Teilelieferungen auszuführen und ggf. entsprechend abzurechnen.

5. Bei Neukunden erfolgt die Lieferung nur gegen Vorauskasse.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden, sind unsere Rechnungen innerhalb 30 Tagen rein netto ohne jeden Abzug fällig.

2. Kommt der Käufer mit der Bezahlung in Verzug, greift folgendes:

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

 (2) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(3) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(4) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

3. Zahlungen wirken nur schuldbefreiend,  wenn sie auf unser Geschäftskonto bei der Münchner Bank EG erfolgen.

4. Eingeräumte Zahlungsziele  können wir jederzeit ohne Angabe von Gründen zurücknehmen.

5. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.  Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen.

6. Verzug des Käufers oder das Bekannt werden einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse berechtigen uns, Lieferungen sofort einzustellen, die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern und alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

V. Versand

1. Die Transportgefahr für alle Sendungen - auch eventuelle Rücksendungen - sowie die Kosten des Transports trägt der Käufer. Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferung auf ihn über.

2. Eine Transportversicherung wird nur auf Weisung und Kosten des Käufers abgeschlossen.

VI. Beanstandungen und Mängelrügen

1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, schriftlich mitzuteilen. Die Ware muss sich noch im Zustand der Anlieferung befinden. Sie darf noch nicht verarbeitet sein. Weitere Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

2.  Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen sind Gewährleistungsansprüche und Garantieansprüche ausgeschlossen.

VII.  Haftung, Gewährleistung, Garantie

1.)  Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Lieferbeginn. Werden Mängel gerügt, erfolgt bei erwiesener Berechtigung nach unserem Ermessen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages kann der Käufer nur verlangen, wenn wir nicht in der Lage sind, den Mangel zu beheben oder Ersatzlieferung zu leisten, oder die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen gilt. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Ware auf Verlangen zum Zwecke der Nachbesserung zuzusenden. Die Ware muss ordnungsgemäß - nach Möglichkeit im Originalkarton verpackt sein. Die Kosten für die Versendung gehen zu Lasten des Käufers.

2) Schadensersatzansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften werden von der unter Ziff. VII 1.) getroffenen Regelung nicht berührt. Sie richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ausgeschlossen sind jedoch außerhalb der Zusicherung liegende Mangelfolgeschäden, die nach der Regel der positiven Vertragsverletzungen zu ersetzen wären.

3) Jedwede Veränderungen des Produktes, lassen die Gewährleistung  erlöschen. Die Gewährleistung erlischt ferner, wenn unsere Hinweise über die sorgfältige Behandlung und Nutzung der gelieferten Ware nicht befolgt worden sind.

4)  Ware, für die wir Ersatz leisten, geht in unser Eigentum über.

5)  Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

6.)  Der Hersteller, die Daylight Company Ltd. London leistet eine 24 monatige Garantie, sorgfälltigste Behandlung und Nutzung des Produktes voraus gesetzt. Jedwede Veränderungen des Produktes, lassen die Garantie erlöschen. Die Garantie beginnt ebenfalls mit Lieferbeginn.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1.)  Bis zur vollständigen Bezahlung, bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.

2.)  Solange der Käufer in Verzug ist, sind wir ferner berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktritt vom Vertrag ist durch die Abholung der Vorbehaltsware nicht automatisch abzuleiten, außer wir dies aus-drücklich erklären.

X.    Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist Forstern. Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung resultierenden Streitigkeiten ist Erding.

Wir behalten uns aber auch vor, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

2. Die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland

XI.   Sonstiges

1. Der Käufer kann die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.

2. Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten innerhalb unserer Firma, auch mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung bearbeitet werden, aber auch für statistische Zwecke z.B.Google Analystic, genutzt werden. Wir sichern zu, die Daten des Käufers nur in diesem Zusammenhang zu verwenden.

3.     Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.